Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.05.1989 - 6 U 156/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 235
- GRUR 1989, 841
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 04.09.2015 - 6 U 61/15
Flugpreisangabe in GBP
Es liegt daher kein Fall vor, in dem zwar der Preis in einer Fremdwährung angegeben wird, der Gläubiger aber tatsächlich Zahlungen einer anderen Währung verlangt (wie es in dem Sachverhalt der Fall war, der der Entscheidung des OLG Frankfurt GRUR 1989, 841 - Wohnmobilreisen, zugrundelag). - BGH, 02.02.1995 - I ZR 13/93
Dollar-Preisangaben
Ein Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV steht dem Kläger schon deshalb nicht zu, weil § 1 PAngV ein ausländisches Unternehmen, das - wie dies hier der Fall ist - für seine im Ausland zu bestellende Ware Bezahlung in ausländischer Währung verlangt, nicht verpflichtet, statt oder neben diesem tatsächlich verlangten Preis einen Preis in Deutscher Mark anzugeben (a.A. Gimbel/Boest, Die neue Preisangabenverordnung , § 1 Anm. 15; Fuhrmann in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Preisangabenverordnung , § 1 Anm. 6 d/S. 17; vgl. dazu auch OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 1990, 235, 236). - BGH, 02.01.1995 - I ZR 13/93
"Dollar-Preisangaben"; Wettbewerbswidrigkeit von Preisangaben für im Ausland zu …
Ein Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV steht dem Kläger schon deshalb nicht zu, weil § 1 PAngV ein ausländisches Unternehmen, das - wie dies hier der Fall ist - für seine im Ausland zu bestellende Ware Bezahlung in ausländischer Währung verlangt, nicht verpflichtet, statt oder neben diesem tatsächlich verlangten Preis einen Preis in Deutscher Mark anzugeben (a.A. Gimbel/Boest, Die neue Preisangabenverordnung , § 1 Anm. 15; Fuhrmann in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Preisangabenverordnung , § 1 Anm. 6 d/S. 17; vgl. dazu auch OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 1990, 235, 236).